Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der SaaS-Plattform „ResQware" (nachfolgend „Plattform"), betrieben von Markus Leprich, Ruprechtstraße 26, 46049 Oberhausen (nachfolgend „Anbieter").

(2) Die Plattform richtet sich an Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Katastrophenschutzbehörden und vergleichbare Organisationen (nachfolgend „Kunde"). Die Nutzung der Plattform erfolgt ausschließlich zu Übungs- und Trainingszwecken.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die webbasierte Plattform ResQware als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfügung. Die Plattform umfasst je nach gebuchtem Plan folgende Module:

• Vordruck-Trainer: Digitales Training des Vierfachnachrichtenvordrucks
• TacticalMap: Online- und Offline-Lagekarte mit taktischen Zeichen und Ausbreitungssimulation
• Stabsübungsplattform: Stabsrahmenübungen mit Szenario-Engine und Rollen-Chat

(2) Die Plattform ist ausschließlich eine Übungs- und Trainingsanwendung. Sie ist kein Einsatzleitsystem und nicht für den Echteinsatz bestimmt.

(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Plattform in ihrer jeweils aktuellen Version. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionalitäten oder den Erhalt eines bestimmten Funktionsumfangs besteht nicht, soweit der gebuchte Plan die Funktion nicht ausdrücklich einschließt.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Vertrag kommt durch die Registrierung einer Organisation auf der Plattform und die Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande.

(2) Jede Organisation wird als eigenständiger Mandant (Tenant) geführt. Der bei der Registrierung angegebene Administrator ist für die Verwaltung der Organisation und ihrer Mitglieder verantwortlich.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten vollständig und korrekt sind.

§ 4 Testzeitraum (Demo)

(1) Neuen Organisationen wird ein kostenloser Testzeitraum von 14 Tagen eingeräumt. Während des Testzeitraums stehen alle Module in eingeschränktem Umfang zur Verfügung.

(2) Nach Ablauf des Testzeitraums wird der Zugang auf den Funktionsumfang des gewählten Plans beschränkt. Wird kein kostenpflichtiger Plan gebucht, bleibt der Zugang auf den Demo-Funktionsumfang beschränkt.

(3) Der Testzeitraum begründet keinen Anspruch auf eine dauerhaft kostenlose Nutzung.

§ 5 Pläne und Preise

(1) Die Plattform wird in den Plänen „Starter", „Pro" und „Command" angeboten. Der Funktionsumfang und die Preise der jeweiligen Pläne ergeben sich aus der aktuellen Preisübersicht auf der Website.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungszeitraum. Bei Jahreszahlung wird ein Rabatt gewährt (entspricht zwei Gratismonaten).

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit der Buchung eines Plans akzeptiert der Kunde die Nutzungsbedingungen von Stripe.

(4) Der Anbieter ist Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG. Es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

(5) Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Bei Widerspruch steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 6 Karten-Credits

(1) Für die Generierung von Offline-Kartenpaketen (MBTiles) werden Credits benötigt. Credits können einzeln erworben oder sind je nach Plan monatlich inkludiert.

(2) Die Kosten je Kartengenerierung hängen von der gewählten Fläche und den Zoomstufen ab. Die voraussichtlichen Credit-Kosten werden dem Nutzer vor der Generierung angezeigt.

(3) Erworbene Credits sind nicht erstattungsfähig. Monatlich inkludierte Credits verfallen nach dem im jeweiligen Plan festgelegten Rollover-Zeitraum (Pro: 3 Monate, Command: 6 Monate).

(4) Einzeln erworbene Credit-Pakete verfallen nicht.

§ 7 Nutzungsrechte und Pflichten

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Plattform ein.

(2) Der Kunde verpflichtet sich:

• die Plattform ausschließlich zu Übungs- und Trainingszwecken zu nutzen;
• Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben;
• keine rechtswidrigen Inhalte auf die Plattform hochzuladen;
• keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Bots) auf die Plattform durchzuführen;
• die maximale Nutzerzahl des gebuchten Plans nicht zu überschreiten.

(3) Der Organisationsadministrator ist verantwortlich für die Verwaltung der Nutzerkonten und die Einhaltung dieser AGB durch alle Mitglieder der Organisation.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform. Eine Verfügbarkeit von 100 % ist technisch nicht realisierbar. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt.

(2) Die Plattform ist für den Übungsbetrieb konzipiert. Es besteht kein Anspruch auf 24/7-Verfügbarkeit oder Echtzeitverfügbarkeit wie bei einem Einsatzleitsystem.

§ 9 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den Vorgaben der DSGVO.

(2) Alle Daten werden auf Servern in Deutschland (Hetzner Online GmbH) verarbeitet und gespeichert.

(3) Die Daten jeder Organisation werden strikt mandantengetrennt gespeichert. Ein Zugriff auf Daten anderer Organisationen ist technisch ausgeschlossen.

(4) Auf Wunsch wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Die Plattform ist ausschließlich ein Trainings- und Übungswerkzeug. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch den Einsatz der Plattform oder der darin erzeugten Inhalte im Echteinsatz entstehen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Bei jährlicher Abrechnung kann der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des Abrechnungsjahres gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Kündigung werden die Organisationsdaten für 30 Tage vorgehalten, um einen Datenexport zu ermöglichen. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(4) Die Kündigung kann per E-Mail an kontakt@resqware.de oder über die Kontoverwaltung der Plattform erfolgen.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB zu ändern, sofern dies erforderlich ist, um geänderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen zu berücksichtigen.

(2) Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit und die Folgen hingewiesen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Oberhausen.